Bürgergeld zu hoch – Empfängern droht neuer Hammer
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu kürzen.
Betroffene könnten dadurch bis zu 50 Euro im Monat verlieren. Das geht aus einem internen Papier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das BILD exklusiv vorliegt.
Das Bürgergeld wurde erst vor wenigen Monaten eingeführt.
Es sollte die Grundsicherung für Arbeitslose, Erwerbsunfähige und Rentner mit geringen Einkommen erhöhen.
Nun plant die Regierung einen Rückzieher.
Begründet wird dies mit den hohen Kosten für den Staat. Die Kürzung soll ab 2024 gelten.
Empfängern droht eine finanzielle Belastung.
Wer ohnehin schon am Existenzminimum lebt, muss dann noch mehr sparen.
Kritik kommt von Sozialverbänden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Auch die Opposition kritisiert die Pläne.
Die Linkspartei wirft der Regierung vor, die Schwächsten in der Gesellschaft zu bestrafen.
Die Debatte um das Bürgergeld dürfte sich in den kommenden Wochen verschärfen.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Kürzungen durchsetzt oder nicht.
Hintergrund:
Das Bürgergeld wurde im Januar 2023 eingeführt und löste die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II ab.
Die Regelsätze des Bürgergeldes betragen für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat.
Für Ehepaare und Lebenspartner gibt es einen Zuschlag von 360 Euro, für jedes Kind einen Zuschlag von 318 Euro.
Die Bundesregierung hat eine Evaluation des Bürgergeldes in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse der Evaluation sollen im Herbst vorliegen.
Fazit:
Die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld sind umstritten.
Sozialverbände und die Opposition warnen vor negativen Folgen für die Betroffenen.
Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie die Kürzungen durchsetzt oder nicht.
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